Am Montag, den 9. Mai 2022 beriet der Gemeinderat der Stadt Laichingen den Haushaltsplan für das Jahr 2022.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kaufmann,
meine sehr geehrten Damen und Herren des Gemeinderates,
sehr verehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Laichingen,
sehr geehrte Vertreter der örtlichen Presse,
 
die CDU-Fraktion bedankt sich bei Herrn Bürgermeister Kaufmann, unserer Stadtkämmerin Frau Michel, sowie der gesamten Verwaltung für die umfangreiche Ausarbeitung der Haushaltsplanung 2022 und für die verständlichen Erläuterungen.
Im 4. Jahr der doppelten Buchhaltungsführung wurden von der Stadtkämmerei weitere Anpassungen an der Haushaltssystematik durchgeführt. Die Übersichtlichkeit wurde dadurch weiter verbessert.
 
Einnahmen
Trotz einer Steigerung der Einnahmen um über + 3,5 Mio. Euro steigen die Ausgaben wiederum um + 2,5 Mio. Euro vor allem im Bereich der Personalaufwendungen, Dienstleistungen und Unterhalt von baulichen Anlagen. Die Einstellung von neuen Rücklagen ist nicht möglich. Für die Deckung von Investitionen stehen wie letztes Jahr 2,8 Mio. Euro aus den Abschreibungen zur Verfügung. Durch den erst jetzt zur Verabschiedung vorgelegten Haushalt für dieses Jahr sind leider schon viele Positionen vorgesetzt. Ein kreativer Spielraum für den Gemeinderat ist so gut wie nicht mehr vorhanden.

Schulen
Die Schulentwicklung wurde nach langer Pause in diesem Jahr wieder aufgenommen. Geduld ist weiterhin gefragt. Mit dem Beginn der Umsetzung ist frühestens im Jahre 2030 zu rechnen. Die Schüler der EKS werden sich deshalb leider auf längere Sicht mit den Containern abfinden müssen.

Kindergärten
Der katholische Kindergarten mit 4 Gruppen ist im Bau und wird im Jahre 2024 bezugsfertig. Nach der Fertigstellung kann die Interimslösung am Friedhof wieder aufgelöst werden. Die Kindergartenerweiterung mit zeitgleicher Renovierung in Machtolsheim (Pusteblume) ist im Bau und wird ebenfalls Im Jahre 2024 bezugsfertig. Ein Kindergartenneubau am Friedhof wird von uns abgelehnt. Sollte Bedarf an zusätzlichen Kindergartenplätzen bestehen, vertritt die CDU-Fraktion die Ansicht, dass zuerst der Kindergarten am Bleichberg um die zwei vorbereiteten Gruppenräume erweitert werden sollte. Bei weiterem Raumbedarf ist unserer Ansicht nach ein Neubau am Standort des aufgegebenen Kindergartens an der Mühle am sinnvollsten.
 
Bahnhof
Der Neubau des Bahnhalts Merklingen, Laichinger Alb, in Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden schreitet voran. In diesem Jahr werden die Parkanlage sowie die Bushaltestellen gebaut und der Bahnhof in Betrieb genommen. Die gemeinsame Umsetzung des interkommunalen Gewerbegebietes wird noch eine große Aufgabe, ist aber unabdingbar für die Entwicklung, Verwirklichung und Finanzierung das Bahnhalts. Der neue ZOB in Laichingen wurde eingeweiht, der Fahrplanwechsel steht bevor.

Sportstätten
Die Daniel Schwenkmezger Halle wird auf absehbare Zeit nicht saniert. Einen Renovierungsstau in Höhe von 3 Mio. € schieben wir vor uns her.

Breitbandausbau
Der Breitbandausbau ist in der Planungsphase, die Umsetzung erfolgt bis zum Jahr 2024.

Radwegekonzeption
In diesem Jahr werden leider nur minimale Maßnahmen umgesetzt. Die Chance auf eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur wurde auf die Folgejahre verschoben.
 
Straßen und Wege
Die Sanierung der städtischen Straßen und Wege wird auf ein Minimum reduziert. Im Stadtgebiet wird nur die östliche Goethestraße erneuert. Die Feldwegerneuerung umfasst nur die Erneuerung eines Teilstückes des Wassertalweges. Die Umsetzung des behindertengerechten Umbaus der 43 städtischen Bushaltestellen erfolgt erst ab 2024.

Wohngebiete
Für den Grunderwerb sind 1,8 Mio. € vorgesehen, eine Erschließung von neuen Baugebieten ist in dieser Periode nicht geplant. Der Siedlungsdruck ist enorm gestiegen, dies zeugt vor allem von einer hohen Lebensqualität in unserer Gemeinde.

Jugendbeirat Sozialarbeit
Der Jugendbeirat hat sich sehr für die Erstellung eines Skateparks eingesetzt. Die Umsetzung wurde in der letzten Sitzung mit Mitteln aus diesem Haushalt beschlossen. Der Standort soll an der Zuckerbuche sein. Unverzichtbar ist die wertvolle Arbeit der Schulsozialarbeiter. Unser Antrag auf kostenlosen Eintritt in die Kleinschwimmhalle für Jugendliche wurde im Haushalt aufgenommen.

Innenstadt
Ein Innenstadtkonzept soll im Jahr 2023 umgesetzt werden, ein entsprechender Zuschussantrag wurde gestellt.

Friedhof
Unser Antrag auf die Erstellung eines Sanierungskonzeptes für die Aussegnungshalle am Laichinger Friedhof wurde in den Haushalt aufgenommen.

Teilgemeinden Suppingen, Feldstetten Machtolsheim
Die Versorgung der Teilgemeinden wird auch dieses Jahr weiter verbessert. Aktuell Kindergartenneubau und Urnengrabfeld für den Friedhof in Machtolsheim, Feldstetten Neubaugebiet Rucken, Urnengräber in Suppingen

Feuerwehr
Die Feuerwehr leistet einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit unserer Stadt. Dieses ehrenamtliche Engagement verdient unseren Respekt. Vielen Dank. Investitionen für die Feuerwehr, wie der Digitalfunk, werden wir uneingeschränkt unterstützen.

Bücherei
Die Bücherei, die Volkshochschule sowie die Musikschule sind ein wesentlicher Bestandteil unseres Zusammenlebens.

Vereine
Die Vereinsarbeit in den zahlreichen Laichinger Vereinen ist unverzichtbar für die Gemeinschaft in der Stadt und den Teilgemeinden. Die Kinder und Jugendlichen werden von ehrenamtlichen Ausbildern und Betreuern gefördert. Besonders freut uns, daß die Vereinsförderrichtlinie, die seit 2008 gültig ist, überarbeitet werden soll.  Deutlich höhere Förderungen durch die Stadt Laichingen sind auch in Bezug auf steigende Kosten und Vorschriften für Vereine angebracht.
 
Personalkosten
Die Personalkosten wachsen weiter um über 6%. Die Stadt ist kaum mehr in der Lage, die vom Gesetzgeber geforderten Leistungen, insbesondere in den Schulen und der Kinderbetreuung zu leisten. Diese Kosten fallen jährlich steigend an und können nur durch eine wachsende Einnahmesituation gedeckt werden.

Abwasser
Der Abwasserhaushalt ist geprägt von großen Investitionen in die Erneuerung der Rückhaltebecken und Filteranlagen. In Verbindung mit den bereits in der jüngeren Vergangenheit getätigten Ausgaben für die Abwasserreinigung haben sich erhöhte Schulden angesammelt. Diese Kosten werden über die Abwassergebühren gedeckt. Trotz dieser Tatsachen sind die städtischen Gebühren im regionalen Vergleich noch günstig.

Wasserversorgung
Der Wasserhaushalt ist ausgeglichen und solide.

Seniorenwohnanlage
Die Seniorenwohnanlage ist voll ausgebucht und eine gute Einrichtung für unseren älteren Mitbürger
 
Fazit
Der aktuelle Haushalt ist ein weitgehend auf die Pflichtaufgaben und dringend notwendiger Aufgaben reduzierter Plan. Renovierungen wurden weitestgehend verschoben. In den kommenden Jahren droht ein nicht mehr leistbarer Aufwand für die Erhaltung des Bestandes, sowie exorbitante, notwendige Ausgaben für die Schulen. Eine außerordentliche Förderung für den Schulneubau seitens der übergeordneten Gremien, wäre in Bezug auf unsere geographische Lage und Größe durchaus nötig.
Zu guter Letzt bedanken wir uns bei den vielen ehrenamtlich engagierten Mitbürgern in unserer Stadt. Sie tragen in den zahlreichen Vereinen, der Feuerwehr, Rettungsdiensten, im Helferkreis für Menschen auf der Flucht und in Not, im Tafelladen, in den Kirchengemeinden, im Ortskrankenpflegeverein und weiteren hier nicht genannten Institutionen unersetzliche wertvolle Arbeit.
Die CDU-Gemeinderatsfraktion wird auf den gezielten Mitteleinsatz im Haushaltsjahr achten. Wir werden im Rahmen unserer Möglichkeiten die Bevölkerung fördern und unterstützen und an anderen, nicht dringenden Positionen sparen, soweit es möglich ist.
Auch danken wir der Presse für ihre stets faire und ausgeglichene Berichterstattung!
Die CDU Laichingen stimmt dem Haushalt des Jahres 2022 zu und wünscht uns Allen ein gutes Gelingen


Anton Wenzel, Joachim Reif, Walter Striebel