Aktuelles aus dem Gemeinderat

21.04.2020

Haushaltsrede der CDU-Fraktion am 20.4.2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kaufmann,
meine sehr geehrten Damen und Herren des Gemeinderates,
sehr verehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Laichingen,
sehr geehrte Vertreter der örtlichen Presse,

die CDU-Fraktion bedankt sich bei Herrn Bürgermeister Kaufmann, unserem Stadtkämmerer Herrn Eppler, sowie der gesamten Verwaltung für die umfangreiche Ausarbeitung der Haushaltsplanung 2020 sowie für die verständlichen Erläuterungen.

Im 2. Jahr der doppelten Buchhaltungsführung wurden von der Stadtkämmerei weitere Anpassungen an der Haushaltssystematik durchgeführt. Die Übersichtlichkeit wurde dadurch weiter verbessert.

Trotz einer Steigerung der Einnahmen um + 1,3 Mio. steigen die Ausgaben um + 1,7 Mio. vor allem im Bereich der Umlagen an das Land und an den Landkreis.

Die Einstellung von neuen Rücklagen ist selbst bei einer weiterhin stabilen Wirtschaftslage nicht möglich.

Für die Deckung von Investitionen stehen 2,5 Mio. aus den Abschreibungen zur Verfügung.

Dieser Wert hat sich hauptsächlich aus der weiteren Anpassung der doppelten Buchführung ergeben. Dennoch bleibt für wünschenswerte Aufgaben kein Spielraum, kaum für unsere Pflichtaufgaben.


Schulen
Die Investitionen in die Schulen, insbesondere in die Grundschule für unsere ortsansässigen Schüler, werden weiterhin noch nicht angegangen. Die seit Jahren vom Bürgermeister von uns eingeforderte Geduld wird weiter auf die Probe gestellt.
Eine Lösung für einen Neubau und den Ersatz der Containerlandschaft an der EKS ist nicht in Sicht. Die CDU-Fraktion sieht dringenden Handlungsbedarf, wir wollen keine Geislinger Verhältnisse.

Kindergärten
Der neue Waldkindergarten ist eine großartige Einrichtung und hat sich hervorragend bewährt. Das pädagogische Konzept ist überzeugend, die Belegungszahlen steigen, die Einrichtung wird angenommen. Da ein weiterer Bedarf besteht, haben wir für eine Erweiterung gestimmt.
Die Kindergartenerweiterung mit zeitgleicher Renovierung in Machtolsheim (Pusteblume) ist nötig und zukunftsträchtig. Machtolsheim wird sich, von der Bevölkerungszahl her, überdurchschnittlich entwickeln. Die Planung ist vorangeschritten, und die Bevölkerung steht hinter der Erweiterung.
Die Kindergärten in Suppingen und Feldstetten sollten bei dem von der Verwaltung errechneten Bedarf, wiedereröffnet und dauerhaft betrieben werden.
Der in der Vorplanung stehende katholische Kindergarten sollte in einem für die Stadt Laichingen erträglichem finanziellen Rahmen ausgebaut werden. Die eingeplanten 1,2 von insgesamt 3 Mio. sind hierfür gut angelegt, dürfen aber keinesfalls überschritten werden.
Die Eltern können auf Grund der ständig schwankenden Kinderzahlen auch Angebote in anderen Teilorten in Anspruch nehmen.
Die CDU-Fraktion sieht aktuell keinen Anlass für einen Neubau eines Kindergartens am Friedhof und ist daher gegen eine Mittelbindung (Verkauf von Grundstücken im Industriegebiet) als Rücklage und Finanzierung. Eine Erweiterung der vorhandenen Kindergärten sollten bevorzugt werden.

Bahnhof
Der Neubau des Bahnhalts Merklingen, Laichinger Alb, in Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden schreitet voran, die Finanzierung ist gesichert. Die Umsetzung des interkommunalen Gewerbegebietes wird noch eine gemeinsame Aufgabe und unabdingbar für die Entwicklung und Finanzierung des gesamten Vorhabens.
In diesem Zuge wird auch das neue Nahverkehrskonzept mit dem Neubau des Zentralen Omnibusbahnhofes umgesetzt, eine gewaltige Aufgabe für die Stadt.

Sportstätten
Der Umbau des Hartplatzes am Waldstadion in einen Rasenplatz wird mit Unterstützung des Sportvereins umgesetzt. Eine längst überfällige Investition von 375 Teuro. 
Bei der Daniel Schwenkmezger Halle sind leider keine Verbesserungen geplant, dafür ist bei gleichbleibenden Einnahmen keine mittelfristige Änderung möglich.

Breitbandausbau
Es ergibt sich eine einmalige Chance, den Ausbau des Datennetzes und Backbone-Netzes mit erheblicher öffentlicher Förderung durchzuführen. Dies ist ein wesentlicher Standortfaktor für die Region. Diese Gelegenheit wird von der Stadt wahrgenommen.

Radwegekonzeption
Mit der Ausarbeitung eines Radwegs Konzeptes und der Umsetzung der dringendsten Maßnahmen wurde begonnen.
Dies sehen wir auch als einen wichtigen Beitrag zur Innenstadtgestaltung und der Förderung der Lebensqualität in Laichingen.
Die Gestaltung der öffentlichen Flächen ist eine Aufgabe der Stadt und umfasst auch die Parkplatzsituation auf den öffentlichen Straßen.

Straßen und Wege
Im Haushalt sind Mittel für die Reparatur und Instandhaltung der Gemeindestraßen enthalten.  Diese Ausgaben sind wichtig, da sonst Gefahr besteht, dass wieder auf Verschleiß gefahren wird. Die Folgen für die Zukunft wären dann nicht absehbar.
Eine riesige Aufgabe ist der Umbau der 43 städtischen Bushaltestellen in der Größenordnung von 1,5 Millionen €, davon werden 200.000 € im laufenden Jahr umgesetzt. Die öffentliche Förderung beträgt dabei 50%.

Wohngebiete
Wohngebiete werden von der Stadt kurzfristig in Suppingen und Feldstetten realisiert. Dies ist zu begrüßen. Der Siedlungsdruck ist enorm gestiegen, dies zeugt vor allem von einer hohen Lebensqualität in unserer Gemeinde.
Der Grunderwerb in Laichingen sollte weiter vorangebracht werden. Die entsprechenden Mittel sind im Haushalt eingestellt. Bei der Umsetzung muss der Gemeinderat auf eine möglichst flächenschonende ökologische Umsetzung achten.

Jugendbeirat Sozialarbeit
Die Arbeit des Jugendbeirates ist sehr zielführend und eine wichtige Aufgabe in unserer Stadt. Die Arbeit der Schulsozialarbeiter ist sehr wichtig und wird von uns unterstützt. Prävention schützt unsere Gesellschaft vor unliebsamen Folgen.

Innenstadt
Sorge bereitet uns die Entwicklung der Einkaufsmöglichkeiten in der Innenstadt. Die angekündigten Ladenschließungen lassen Verkaufsflächen frei werden, diese müssen wiederbesetzt werden. Nur eine belebte Innenstadt ist eine lebenswerte Innenstadt.

Friedhof
Für die Bestandsaufnahme und Planung der weiteren Vorgehensweise bei der Erneuerung der Aussegnungshalle sind 12.500 € im Haushalt eingestellt, dies ist bei des in die Jahre gekommenen Gebäudes dringend notwendig.
Die Haushaltsreste aus 2019 in Höhe von ca. 100 Teuro werden für die Erweiterung der Reihengräber und Anlegung von Erdrasengräbern verwendet.   

Teilgemeinden Suppingen, Feldstetten, Machtolsheim
Die Versorgung der Teilgemeinden ist in den letzten Jahren von der Stadt Laichingen großzügig vorangetrieben worden (Gemeindezentrum Feldstetten, Sporthalle Suppingen und aktuell der Kindergartenneubau in Machtolsheim)
Wichtig wäre für die Gesamtstadt, wenn die Verwaltungen zentralisiert werden könnten. So könnte sich die Ausgabensituation merklich verbessern.

Feuerwehr
Die Feuerwehr leistet einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit unserer Stadt. Dieses ehrenamtliche Engagement verdient unseren Respekt. Vielen Dank.
Investitionen für die Feuerwehr werden wir uneingeschränkt unterstützen.

Bücherei
Die Stadtbücherei ist aus der Innenstadt nicht mehr wegzudenken, wird hervorragend geführt und leistet einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft.

Gleiches gilt für die Volkshochschule und die Musikschule im Bereich der Jugend- und Erwachsenenbildung.

Helferkreis für Menschen auf der Flucht und in Not
Die Stadt stellt für die Menschen auf der Flucht und in Not Wohnraum für die Anschlussunterbringung zur Verfügung. Durch die Integrationsarbeit, die vom Helferkreis für Menschen auf der Flucht und in Not gemeinsam mit der Integrationsbeauftragten und den beiden Integrationsmanagern geleistet wird, können die zugezogenen Menschen vorbildlich integriert werden.

Vereine
Die Vereine leisten einen unverzichtbaren Beitrag für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt. Die Bürger lernen sich kennen, haben gemeinsame Ziele, kümmern sich um unsere Jugend.
Die Vereinsförderung in unserer Gemeinde ist wichtig und wird beibehalten. Das Ehrenamt soll weiter gefördert werden.

Personalkosten
Die Personalkosten wachsen im Vergleich zu den Einnahmen, ca. 5 %, weiter überdurchschnittlich um fast 9%. Die Stadt ist kaum mehr in der Lage, die vom Gesetzgeber geforderten Leistungen, insbesondere in der Kinderbetreuung und am vorbeugenden Brandschutz, zu stemmen. Diese Kosten fallen jährlich steigend an und können nur durch eine wachsende Einnahmesituation gedeckt werden.

Abwasser
Der Abwasserhaushalt ist geprägt von großen Investitionen in die Erneuerung der Rückhaltebecken. In Verbindung mit den bereits in der jüngeren Vergangenheit getätigten Ausgaben für die Abwasserreinigung haben sich erhöhte Schulden angesammelt. Diese Kosten werden über die Abwassergebühren gedeckt. Trotz dieser Tatsachen sind die städtischen Gebühren im regionalen Vergleich noch günstig.

Wasserversorgung
Der Wasserhaushalt ist ausgeglichen und solide.

Seniorenwohnanlage
Die Seniorenwohnanlage ist voll ausgebucht und eine gute Einrichtung für unseren älteren Mitbürger.

Umweltpreis
Die Auslobung des Umweltpreises hat sich nicht bewährt. Die Mittel sollten in speziell ausgewählte Projekte investiert werden.


Wie in den vergangenen Haushalten bereits von uns angesprochen, werden die Spielräume für „wünschenswerte“ Ausgaben im Haushalt merklich geringer.
Die Pflichtaufgaben diktieren den Gesamthaushalt, es besteht mittelfristig die Gefahr, dass lieb gewonnene Einrichtungen nicht mehr ausreichend finanziert werden können.

Der Haushalt ist mit sehr heißer Nadel gestrickt und auf hoher Kante genäht. Wir hoffen, dass alles so durchgeführt werden kann – wenn nötig muss die eine oder andere Sache jedoch noch geschoben werden, auch wenn mehrheitlich der Gemeinderat dagegen ist oder war (Sitzung 10.02.2020).

Wir danken der Stadtverwaltung für die Bereitstellung von Informationen im Amtsblatt in den örtlichen Medien und für die Durchführung einer Bürgerversammlung.

Zu guter Letzt bedanken wir uns bei den vielen ehrenamtlich engagierten Mitbürgern in unserer Stadt. Sie tragen in den zahlreichen Vereinen, der Feuerwehr, Rettungsdiensten, im Helferkreis für Menschen auf der Flucht und in Not, im Tafelladen, Ortskrankenpflegeverein und weiteren nicht genannten Institutionen unersetzliche wertvolle Arbeit.


Corona
Soweit zum vorgelegten Haushalt, der nach den neuesten Entwicklungen schon wieder überholt ist.
Zurzeit ändern sich die Randbedingungen unseres Handelns so rasant schnell, dass keine Anpassungen mehr möglich sind.
 
Jede Krise fordert viele Opfer von der Bevölkerung, wichtig ist jetzt vor allem, dass die Gesundheit unserer Gemeinde möglichst erhalten bleibt. Entschlossenes konsequentes Handeln hilft die Pandemie einzudämmen, damit unser Gesundheitssystem handlungsfähig bleibt.
Nur so können wir wieder zu unserer gewohnten Lebensweise und zu unseren gewohnten Freiheiten zurückfinden.

Bei allen Schmerzen und Entbehrungen birgt jede Krise eine Chance für alle in unserer Gesellschaft. Diese müssen wir erkennen und wenn möglich geschickt nutzen. Dann könnte unsere Gemeinde gestärkt aus der Krise geführt werden und die jetzt zurückgestellten und eventuell neue Vorhaben umgesetzt werden.

In diesem Zusammenhang danken wir all denen, die sich für ihre Nachbarinnen und Nachbarn, für unsere älteren und kranken Mitbürgerinnen und Mitbürgern einsetzen, den Ärztinnen und Ärzten, den Verkäuferinnen und Verkäufern, den Postbotinnen und Postboten und allen weiteren Menschen, die sich in dieser schweren Zeit über alle Maßen für die Aufrechterhaltung unsere Gemeinwesens engagieren.

Die CDU-Gemeinderatsfraktion wird auf den gezielten Mitteleinsatz im Haushaltsjahr achten. Wir werden im Rahmen unserer Möglichkeiten die Bevölkerung fördern und unterstützen, wo es dringend nötig ist und an anderen nicht dringenden Positionen sparen, soweit es möglich ist.

Auch danken wir der Presse für ihre stets faire und ausgeglichene Berichterstattung!

Die CDU Laichingen stimmt dem Haushalt des Jahres 2020 zu und wünscht uns Allen ein gutes Gelingen.